21.03.2016

Bürger im Freiburger Baugebiet Gutleutmatten sind verärgert

Kategorie: Presse/News

• Landesumweltministerium bestätigt hohe Fernwärmekosten • Offenbar zurückgehaltenes Gutachten lässt viele Fragen offen • Teilnahme in Arbeitsgruppe verwehrt


Frankfurt/Freiburg, 21. März 2016
– Geht man nach dem Fortgang der Gespräche zwischen der Stadtverwaltung Freiburg und den Baugruppen im Haslacher Neubaugebiet Gutleutmatten, so will man sich wohl seitens der Kommune den Titel „Teuerste Öko-Fernwärme Deutschlands“ regelrecht warmhalten. Im ökologisch konzipierten Baugebiet soll ein mit Biogas betriebenes Blockheizkraftwerk, kombiniert mit Solarthermie auf dem Dach, für wohlige Wärme sorgen. Aber beim errechneten Fernwärmepreis von sage und schreibe 21,1 Cent pro Kilowattstunde – durchschnittlich sind es in Deutschland immerhin schon rd. 9 Cent/kWh – läuft den Bauherren nach wie vor ein eiskalter Schauer über den Rücken. „Wir sind gerne bereit, für umweltfreundlich erzeugte Energie mehr Geld zu bezahlen“, sagt Dr. Achim Kimmerle, einer der Sprecher der Baugruppen. Doch trotz Niedrigenergiebauweise sind die vertraglich festgelegten, über zwei Drittel der Fläche berechneten Wärme-Fixkosten sehr hoch, und durch den Verbrauch kann im Grunde nichts mehr eingespart werden. Laut Badische Zeitung (Onlineausgabe vom 11.03.2016) argumentiert die für das Energiekonzept verantwortliche Tochterfirma von Badenova, Wärmeplus, anders: Wenn der Endpreis stimme, sei doch alles in Ordnung.

Landesumweltministerium bestätigt hohe Fernwärmepreise
Doch der Endpreis stimmt eben nicht. Und dies nicht nur nach Ansicht der Baugruppen. Denn das Landesumweltministerium bestätigte, nach einer Anfrage im baden-württembergischen Landtag, längst diesen hohen Wärmepreis und riet den Bürgern, im Stile einer vorsorglichen „Vorratsempfehlung“, den Gang zum Landeskartellamt anzutreten. Was an sich schon viele Fragen hinsichtlich der sinnstiftenden Wirtschaftlichkeit des als „innovativ“ beworbenen kommunalen Forschungsprojekts aufwirft. Schließlich kommt man seitens der bauwilligen Bürger mit einem dezentralen, ebenso ökologisch gestalteten Alternativkonzept auf einen Wärmepreis von maximal 15 Cent/kWh. Berücksichtigt man in einer vorsichtigen Abschätzung noch die Vorteile für den selbstgenutzten Strom, kostet die Wärme gerade mal zwischen 6 und 10 Cent/kWh. Und die Bewohner müssten sich dann auch nicht alternativlos für viele Jahre im monopolistischen Netz der Fernwärme gefangen geben.

Erst kürzlich hatten die Verbraucherzentrale Bundesverband und der Deutsche Mieterbund auf einer Pressekonferenz in Berlin die verbraucherunfreundlichen Monopolstrukturen im Fernwärmesektor mit langen Vertragslaufzeiten scharf kritisiert und einen liberalisierten Wärmemarkt ohne Anschluss- und Benutzungszwänge gefordert.

Klare Forderungen der Bürger
Nach wie vor lauten deshalb die Forderungen der Bürger gegenüber der Stadt und Badenova/Wärmeplus:

  • ein neues, stimmiges Energiekonzept mit deutlich reduzierten Wärmekosten auf Marktniveau
  • die Möglichkeit der konstruktiven Mitarbeit am Energiekonzept
  • den Wegfall des Anschluss- und Benutzungszwangs
  • die Ermöglichung einer günstigeren Bio-Erdgaslösung mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zumindest für die Zeit nach dem Wärmeliefervertrag

Dass die Bürger insofern seit Monaten nicht mehr gut auf die Stadt Freiburg und das Unternehmen Wärmeplus zu sprechen sind, scheint damit klar. Immerhin sollte nun ein unabhängiger Gutachter Licht ins Dunkel bringen. Doch die sich für die Baugruppen regelrecht aufdrängenden Fragen nach z. B. einer Vollkostenrechnung für den Wärmepreis, einem Vergleich mit Alternativen oder anderen Stadtteilen oder auch nur, ob die politischen Beschlüsse überhaupt umgesetzt wurden, sind darin fast völlig ignoriert. Seitens der Stadt Freiburg heißt es in der Badischen Zeitung weiter, dass "Fragestellungen, die deutlich über die ursprüngliche Aufgabenstellung hinausgingen" nicht Bestandteil des Gutachtens werden konnten. Stellt sich die Frage, was dann überhaupt begutachtet werden soll? Was offenbar im Gutachten bleibt, „ist die Überprüfung, ob es nachvollziehbar ist, die eingesparten Kosten für die Wärmerückgewinnung auf den Energiepreis anzurechnen und ob unter diesen Voraussetzungen der Preis zu anderen Gebieten vergleichbar ist“.

Stadtverwaltung mit Gutachterergebnissen unzufrieden
In der Zwischenzeit wurde im Kreis der Bauherren bekannt, dass die Abgabe des Gutachtens bei der Stadt bereits erfolgte und dass die Stadtverwaltung mit den Ergebnissen unzufrieden ist. Deshalb befindet sich das Gutachten offenbar unter Verschluss und vom Gutachter werden anscheinend erhebliche „Nachbesserungen“ gefordert. Zum Beispiel sollen Vollkostenanteile, die für die Bewohner zur Wärmebereitstellung anfallen, explizit ignoriert werden. Aus den Informationen geht weiterhin hervor, dass der Gutachter das Gesamtsystem und den Preis als sehr kritisch bewertet hat und Alternativen aufzeigt – von welchen die Stadt aber nichts wissen will.

Zu guter Letzt überrascht es nicht, dass man den Baugruppen die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe Gutleutmatten des Gemeinderats verwehrt. „Es könnte ja durch die Bürgerbeteiligung zu allzu nützlichen Erkenntnissen für beide Seiten kommen“, kommentiert Dr. Achim Kimmerle diese Entscheidung. Die Baugruppen jedenfalls, wollen den konstruktiven Dialog mit der Stadt Freiburg weiterführen.

Für weitere Informationen:
Website der Baugruppen www.freiburg-gutleutmatten.de
Twitter: @freiewaerme #gutleutmatten

Fragen der Bürger für das Gutachten
Über die Einladung zur Mitarbeit am Gutachten hatten sich die Mitglieder des AK Energie gefreut und folgende Fragen vorgeschlagen:
01. Welchen Preis zahlen die künftigen Bewohner des Baugebietes Gutleutmatten für die durch die badenova gelieferte Wärme? Dabei sind das Preisblatt, die Anschlusskosten und die durch die Bürger unentgeltlich zur Verfügung gestellte Infrastruktur und Energieversorgung mit einzubeziehen.
02. Ist die Vergleichbarkeit der Energie- und Wärmepreise zu anderen Versorgungsgebieten im Sinne des Gemeinderatsbeschlusses durch das Preisblatt der badenova Gutleutmatten gegeben?
03. Innovativer Charakter: Hat das gewählte Konzept aus Sicht der externen Gutachter auch zukünftig das Marktpotenzial, in nennenswertem Umfang auch ohne die erhebliche Pilotförderung umgesetzt zu werden?
04. Stehen Investitionen und zu erwartender Gewinn des Wärmeversorgers, gemessen an üblichen Standards im Rahmen der Gesetze und des Verbraucherschutzes, in einem angemessenen Verhältnis?
05. Vergleich der Wärmpreise (in Cent/kWh Vollkosten) mit vergleichbaren Neubauprojekten und dem Durchschnitt in Baden-Württemberg und in Freiburg.
06. Sind die Wärmepreise (Vollkosten in Cent/kWh) angemessen im Sinne des Verbraucherschutzes?
07. Sind die zu zahlenden Wärmepreise (in Cent/kWh, ohne Investitionskostenzuschüsse) angemessen für ein Versorgungsgebiet, in dem ein besonders hoher Anteil an sozial gefördertem und sozial gebundenem Wohnraum angestrebt wird?
08. Hält das Preisblatt der Wärmeplus/Badenova alle gesetzlichen Regelungen (Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht) an Nahwärmetarife ein? Sind die Preisanpassungsklauseln korrekt?
09. Halten die privatrechtlichen Kaufverträge hinsichtlich des Anschluss- und Benutzungszwangs alle gesetzlichen Regelungen (Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht, Wahlfreiheit nach 10 Jahren etc.) ein und sind die Einschränkungen durch die Belegung von Dachflächen und Kellerräumen verhältnismäßig?


Über die Allianz Freie Wärme:
Die Allianz Freie Wärme ist ein Zusammenschluss von Initiativen, Unternehmen und Verbänden aus den Bereichen Heizen und Wärme. Die Akteure setzen sich zum Beispiel unter www.freie-waerme.de für individuelle Heizsysteme ein und das Recht der Verbraucher, sich unabhängig und frei für das optimale Heizsystem zu entscheiden. Hierzu gehören Öl- und Gasheizungen ebenso wie Holz- und Pellet-Systeme, Wärmepumpen, KWK-Systeme, Kamine und Solarwärmeanlagen. Damit ist Freie Wärme das Gegenteil von zentralistischen Nah- und Fernwärmesystemen, die durch Politik und Industrie unter anderem über Anschlusszwänge und Verbrennungsverbote forciert werden und den Verbrauchern die Wahl der Wärmequelle nehmen.


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